Am Donnerstag, dem 31.01.2013 findet die Verabschiedung des Gesetzes über die „Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ im Bundestag statt. Im Gegensatz zum mangelhaften Gesetzentwurf [1] fordern die PIRATEN Thüringen ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt. [2]
Zur Einschätzung des aktuellen Gesetzentwurfs wurde im Dezember 2012 eine Anhörung mit Sachverständigen im Rechtsausschuss durchgeführt. Nach mehrheitlicher Meinung der Sachverständigen ist ein gemeinsames Sorgerecht ab Vaterschaftsanerkennung, wie es beispielsweise auch in Frankreich die Regel ist, zu bevorzugen. Statt des aktuellen Antragsmodells wird durch die Experten das Widerspruchsmodell favorisiert. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass der vorliegende Gesetzentwurf einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten könnte, da er die Gleichstellung von Mutter und Vater missachtet.
»Die Sachverständigen haben den Mitgliedern des Rechtsausschusses die gesellschaftliche Notwendigkeit eines gemeinsamen Sorgerechts ab Vaterschaftsanerkennung verdeutlicht«, sagt Henry Gießwein, Beisitzer im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen, dazu und ergänzt weiter: »Die Abgeordneten des Bundestags haben die Möglichkeit einen Gesetzesentwurf zu fordern und zu verabschieden, der ein gemeinsames Sorgerecht ab Vaterschaftsanerkennung im Gesetz festschreibt.
Das würde nicht nur eine grundlegende Veränderung in der Familienpolitik bewirken, sondern auch die Eltern entlasten und Verwaltungskosten reduzieren. Deutschland rangiert nicht grundlos bei Geburtenrate, Familien- und Kinderfreundlichkeit auf einem der letzten Plätze innerhalb der EU. Letztlich ist das die Folge der über Jahrzehnte fehlgeleiteten Politik durch parteinahe Lobbyverbände, welche eigene Interessen in den Vordergrund stellen.«
Neben den Landesverbänden Thüringen, Niedersachsen, Bayern, Brandenburg und Saarland der Piraten setzen sich unzählige Vereine [3][4] für die Gleichstellung unverheirateter Elternteile beim Sorgerecht ein. Gleichfalls begrüßen die PIRATEN Thüringen Bestrebungen in anderen Parteien, die sich mit dem gemeinsamen Sorgerecht für einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik einsetzen.
Am Donnerstag, dem 31.01.2013 findet die Verabschiedung des Gesetzes über die „Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ im Bundestag statt. Im Gegensatz zum mangelhaften Gesetzentwurf [1] fordern die PIRATEN Thüringen ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt. [2]
Zur Einschätzung des aktuellen Gesetzentwurfs wurde im Dezember 2012 eine Anhörung mit Sachverständigen im Rechtsausschuss durchgeführt. Nach mehrheitlicher Meinung der Sachverständigen ist ein gemeinsames Sorgerecht ab Vaterschaftsanerkennung, wie es beispielsweise auch in Frankreich die Regel ist, zu bevorzugen. Statt des aktuellen Antragsmodells wird durch die Experten das Widerspruchsmodell favorisiert. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass der vorliegende Gesetzentwurf einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten könnte, da er die Gleichstellung von Mutter und Vater missachtet.
»Die Sachverständigen haben den Mitgliedern des Rechtsausschusses die gesellschaftliche Notwendigkeit eines gemeinsamen Sorgerechts ab Vaterschaftsanerkennung verdeutlicht«, sagt Henry Gießwein, Beisitzer im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen, dazu und ergänzt weiter: »Die Abgeordneten des Bundestags haben die Möglichkeit einen Gesetzesentwurf zu fordern und zu verabschieden, der ein gemeinsames Sorgerecht ab Vaterschaftsanerkennung im Gesetz festschreibt.
Das würde nicht nur eine grundlegende Veränderung in der Familienpolitik bewirken, sondern auch die Eltern entlasten und Verwaltungskosten reduzieren. Deutschland rangiert nicht grundlos bei Geburtenrate, Familien- und Kinderfreundlichkeit auf einem der letzten Plätze innerhalb der EU. Letztlich ist das die Folge der über Jahrzehnte fehlgeleiteten Politik durch parteinahe Lobbyverbände, welche eigene Interessen in den Vordergrund stellen.«
Neben den Landesverbänden Thüringen, Niedersachsen, Bayern, Brandenburg und Saarland der Piraten setzen sich unzählige Vereine [3][4] für die Gleichstellung unverheirateter Elternteile beim Sorgerecht ein. Gleichfalls begrüßen die PIRATEN Thüringen Bestrebungen in anderen Parteien, die sich mit dem gemeinsamen Sorgerecht für einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik einsetzen.
[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711048.pdf
[2] https://piraten-thueringen.de.w01c6b2b.kasserver.com/2012/05/piraten-thuringen-positionieren-sich-fur-die-gleichstellung-von-vatern-und-muttern-beim-sorgerecht/
[3] http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-0812
[4] http://www.isuv-online.de/?p=147634